Rechtsanwältin Petra Isabel Schlagenhauf
Presseerklärung zum Entführungsfall
Trinh Xuan Thanh
Heute wurde mein Mandant von einem vietnamesischen Gericht in Hanoi in einem weiteren Verfahren erneut zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt.
Auch dieses Verfahren kann in keinster Weise als rechtsstaatlich bezeichnet werden. Beweise, die die Verurteilung tatsächlich gerechtfertigt hätten, konnte die dortige Staatsanwaltschaft nicht vorbringen. Die Verurteilung meines Mandanten ist politisch motiviert. Dass er verurteilt werden würde, stand schon im Voraus fest. Bei einem rechtsstaatlichen Verfahren hätte ein Freispruch erfolgen müssen. Dass auf die Verhängung der Todesstrafe verzichtet wurde, ändert nichts daran, dass es sich um einen skandalösen Vorgang handelt. Die Justiz in Vietnam ist nicht unabhängig, sondern verfolgt politische Vorgaben der vietnamesischen Führung.
Hier wird versucht, durch die Verurteilungen meines Mandanten dem eigene völkerrechtswidriges Verhalten, die gewaltsame Entführung meines Mandanten durch ein Kommando des vietnamesischen Geheimdienstes aus Berlin, nachträglich einen Anschein von Recht zu verleihen.
Das kann international und insbesondere von Deutschland nicht hingenommen werden.
Auch im Namen der Familie meines Mandanten wiederhole ich die Aufforderung an die Bundesregierung, sich weiterhin für die Freilassung meines Mandanten einzusetzen, um diesem jedem Recht widersprechende Situation zu beenden. Ich unterstütze alle Bemühungen, die die deutsche Regierung hierzu unternimmt.
Berlin, 5.2.2018
Petra Isabel Schlagenhauf
